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 Aktuell 

«Anliegen der Kirchen werden berücksichtigt»

Ergebnisse der Vernehmlassung zur Steuerreform 2017

Von September bis Dezember 2017 führte der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Steuerreform 17, dem Nachfolgeprojekt zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) durch. Auch die Kirchen beteiligten sich und brachten drei Anliegen ein: Erweiterung des finanziellen Spielraums für die Kantone, damit diese die Steuerausfälle bei Städten, Gemeinden und allenfalls auch Kirchgemeinden abfedern können; Berücksichtigung der Kirchgemeinden bei der Ausgestaltung der Reform durch die Kantone; Gemeinwohlverträglichkeit der Reform.

Eine Durchsicht der Vernehmlassungsantworten ergibt, dass das Thema der Berücksichtigung der Kirchgemeinden bei der Ausgestaltung der Vorlage in mehreren kantonalen Vernehmlassungen (ZH, BE, SZ, Bl) aufgenommen wurde, nicht aber von den Parteien und anderen Vernehmlassungsteilnehmenden.

Deutlich besser steht es um die Stellungnahmen zur Frage des Anteils der Kantone an den Erträgen aus der Bundessteuer. Auch viele andere Vernehmlassungsteilnehmer fordern, dass dieser gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates erhöht wird, was zwingend nötig ist, damit die Kantone überhaupt Spielraum haben, um Kirchenanliegen zu berücksichtigen.

Die mediale Berichterstattung zeigt allerdings, dass die gesamte Vorlage sehr umstritten bleibt, und aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen (Schweiz auf „grauer Liste“ der Europäischen Union) ist ebenfalls erkennbar, dass die Kirchenanliegen steuerpolitisch gesehen ein Randthema sind. Ob der Bundesrat die Kirchenanliegen bei der Ausarbeitung der Botschaft dennoch berücksichtigt, bleibt abzuwarten. Nach Vorliegen der Botschaft des Bundesrates wird zu prüfen sein, ob die Kirchen sich an der Diskussion um die Ausgestaltung der Reform auf nationaler Ebene beteiligen oder sich darauf beschränken, ihre Anliegen in jenen Kantonen zur Geltung zu bringen, wo sie sich auf die Erträge der Kirchen auswirkt.

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© rudis-fotoseite.de / pixelio.de

«Es braucht Grundlagen zur Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften»

Weder Zürich noch St. Gallen planen derzeit weitere Anerkennungen von Religionsgemeinschaften.

Viele Expertinnen und Experten in religionsrechtlichen Fragen, Kirchenvertreter sowie religionspolitisch Engagierte haben sich in den letzten Jahren für die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften in der Schweiz angesprochen. Mehrheitlich favorisieren sie ein zweistufiges Verfahren. Als ersten Schritt die «kleine» oder «einfache» Anerkennung von privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften, und erst in einem zweiten Schritt die «qualifizierte» Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Wie zuvor schon in anderen Kantonen (z.B. Luzern) zeigen neueste Entwicklungen in Zürich und St. Gallen, dass die Politik diesen Weg jedenfalls derzeit nicht beschreitet, aber Entwicklungen anstossen möchte. So veröffentlichte der Zürcher Regierungsrat am 8. Dezember 2017 eine «Orientierung» zu «Staat und Religion im Kanton Zürich», die zwar nicht von der Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften spricht, aber «klare Handlungsgrundlagen» zum Umgang mit den verfassungsrechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften» fordert.

Und im Kanton St. Gallen hatte die Regierung im Frühling 2017 zwar Vorschläge für ein Religionsgemeinschaftengesetz in die Vernehmlassung gegeben, teilte Ende Jahr aber mit, dass die Parteien dieses Instrument aus unterschiedlichen Gründen ablehnten. Deshalb «verzichtet die Regierung nun darauf, diese Form der Anerkennung im Gesetzesentwurf zu integrieren».

Diese beiden Entwicklungen entsprechen einem Trend, auf den der Direktor des Instituts für Religionsrecht an der Universität Freiburg, Prof. René Pahud de Mortanges, schon 2015 aufmerksam gemacht hat: «Das klassische ‚Anerkennungs-Paket‘, so wie es etwa vor einem halben Jahrhundert konstruiert wurde, scheint aus der Mode zu kommen». Dagegen gewinne die «Gemeinwohlorientierung als neue Legitimation» für finanziellen und anderen Support von Kirchen und Religionsgemeinschaften an Bedeutung, was für diese «gravierende Nachteile» hätte.

Klares Bekenntnis zum bewährten System

So weit ist es allerdings derzeit nicht. Die St. Galler Regierung hält in ihrer Botschaft fest, die öffentlich-rechtliche Anerkennung sei «gerade in der heutigen, von neuen religiösen Konflikten geprägten Zeit weiterhin gerechtfertigt.» Sie verankert «die herausragende Rolle einer Religionsgemeinschaft» und anerkennt den «wichtigen Beitrag» ihrer Aktivitäten zur «gesellschaftlichen Integration». Und die Zürcher Regierung hält fest, «das System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung hat sich bewährt und soll beibehalten werden.» Es verschafft «den anerkannten Körperschaften einen besonderen Status und hebt ihre Rolle als wichtige gesellschaftliche Potenzen hervor». Auf der Grundlage dieses Systems «hat sich ein sehr gutes Zusammenwirken zwischen staatlichen Stellen und anerkannten Religionsgemeinschaften entwickelt. Es ist von regelmässigem Austausch, gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägt».

Links und Literatur



© SRG SSR/Oscar Alessio

No Billag: Es steht viel mehr auf dem Spiel als die Gebühren

Die Volksinitiative No-Billag, über die im März 2018 abgestimmt wird, sorgt bereits für lebhafte Diskussionen.

Aus kirchlicher Sicht geht es bei der No Billag Initiative einerseits um die Präsenz der Kirchen und der Religion in den Medien. Ein «Ja» hätte diesbezüglich weitreichende Folgen für alle vier Landesteile der Schweiz. Denn die Beiträge von SRG SSR zum spirituellen und religiösen Dialog sind beachtlich (vgl. Faktenblatt der SRG SSR zum Thema Religion). Die kirchliche Medienarbeit auf sprachregionaler Ebene müsste sich neu aufstellen. Und die wichtige Präsenz am Radio und am Fernsehen würde einen unglaublichen finanziellen Effort erfordern.

Anderseits geht es auch aus kirchlicher Sicht um gesamtgesellschaftliche und staatspolitische Fragen. Gemäss Artikel 93 der Bundesverfassung sollen Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen, auf die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone Rücksicht nehmen, die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten widerspiegeln. Diese wichtigen Bestimmungen aus der Bundesverfassung zu Medienfragen würden mit der Annahme der No Billag Initiative ersatzlos gestrichen.

Entsprechend haben sich die Schweizer Bischöfe besorgt über die möglichen Konsequenzen im Falle einer Annahme der No-Billag-Initiative geäussert. «Sie erachten es als sehr wichtig, dass weiterhin ein öffentlicher Diskurs möglich bleibt, in welchem verschiedene Meinungen – auch von Minderheiten - ihren Platz haben. Sie befürchten, dass bei einer Annahme der Initiative die öffentliche Meinungsbildung noch stärker von ausländischen oder finanzstarken Medienhäusern abhängig wird. Dies würde vor allem in der französischen und italienischen Schweiz zur Schwächung der schweizerischen Identität führen. Für die SBK würde die Annahme der Initiative dem nationalen Zusammenhalt schaden und bestehende gesellschaftliche Risse eher vergrössern.» (Medienmitteilung der SBK vom 7. Dezember 2018).

Ähnliche Befürchtungen wurden auch während der Plenarversammlung der RKZ vom 1./2. Dezember 2017 geäussert. Insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierung der kirchlichen Medienzentren, in deren Arbeit die Sicherstellung der kirchlichen Präsenz im Radio und im Fernsehen einen hohen Stellenwert hat.

Die SRG SSR – für einen spirituellen und religiösen Dialog
La SSR – pour le dialogue spirituel et religieux
La SSR per il dialogo spirituale e religioso
La SSR – per in dialog spiritual e religius



Wer ist eigentlich Werner Inderbitzin (SZ)?

Porträt über einen RKZ-Delegierten

Herr Inderbitzin, welchen Grundsatz aus Ihrer Zeit als Regierungsrat des Kantons Schwyz nahmen Sie mit ins Amt als Präsidenten des Kirchenvorstandes der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz?

Die Notwendigkeit einer konsequenten und steten Öffentlichkeitsarbeit. Bei meinem Amtsantritt war kurz zuvor der zweite Versuch der Kantonalkirche eine eigene Verfassung zu geben gescheitert. Die Kantonalkirche war beim Kirchenvolk im Kanton Schwyz nicht als wichtiger Bestandteil des kirchlichen Lebens verankert.

Mit der neuen Verfassung der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz, welche seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist, wurde die Grundlage geschaffen der RKZ beizutreten. Wie sehen nun die konkreten Beitrittsbemühungen der Kantonalkirche aus?

In den vergangenen Jahren habe ich im Rechenschaftsbericht und im Kantonskirchenrat (Kirchenparlament) stets auf den unbefriedigenden Zustand und das unsolidarische Abseitsstehen von Schwyz hingewiesen. Inzwischen haben wir eine Orientierungsversammlung mit den Referenten Daniel Kosch und Abt Urban Federer durchgeführt. Der Beitrittsbeschluss soll im Frühjahr 2018 durch das Kirchenparlament erfolgen. Die Mitglieder des Kantonskirchenrates werden ein umfangreiches Dossier erhalten.

Wie bei der Revision der Verfassung wird es auch beim Beitritt der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz zur RKZ kritische Stimmen geben. Mit welchen Argumenten überzeugen Sie die Katholikinnen und Katholiken für einen Beitritt zur RKZ?

Wir pochen auf die Solidarität, als urchristlicher Grundgedanke, gegenüber den übrigen staatskirchlichen Körperschaften und den Aufgaben der Kirche Schweiz. Durch die Nichtmitgliedschaft haben die Kirchgemeinden in der Vergangenheit wenig an die RKZ bezahlt und, wenn auch nicht immer direkt ersichtlich, trotzdem alle Leistungen bezogen. Schliesslich können wir aufzeigen, dass praktisch alle übrigen Kantonal- oder Landeskirchen von den Kirchgemeinden viel höhere Leistungen abverlangen als Schwyz.

Das Milizengagement ist ein wichtiger Pfeiler unserer nationalen Identität. In den letzten 10 Jahren hat dieses Engagement jedoch aus verschiedenen Gründen stark abgenommen. Mit welchen Argumenten und Anreizen würden Sie eine junge erwachsene Person dazu motivieren, ein Milizamt in der Kirche zu übernehmen?

Ich versuche junge Leute immer wieder darauf hinzuweisen, dass das kirchliche, politische und gesellschaftliche Leben in der Schweiz nur dank unserem Milizsystem in der Vergangenheit und in der Gegenwart so gut funktioniert. Die Vorbildfunktion der Erwachsenen hat einen grossen Einfluss. Im kirchlichen Bereich spielt das Kirchenbild und wie die Kirche vor Ort gelebt wird eine wichtige Rolle.

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten: Mit welcher Organisation / welchem Partner würden Sie gerne ein Projekt anpacken? Und was wäre das?

Unter der Voraussetzung, dass sich der künftige Bischof von Chur zu einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den staatskirchlichen Körperschaften bekennt, würde ich gerne mit der Biberbrugger-Konferenz eine Vorwärtsstrategie für das Bistum Chur erarbeiten und durchziehen. 

Und was wäre, wenn Sie bei der Bischofskonferenz einen Wunsch freihätten?

Dass sich die Bischöfe der Schweiz, Kraft ihrer Autorität, bei Papst Franziskus mit allen Kräften einsetzen, dass dem Bistum Chur im Frühling 2019 ein Mann vorsteht, dem die Gaben gegeben sind das Bistum zu einen, in ruhigere Bahnen zu lenken, und der den Zugang zum Kirchenvolk findet.

Wenn Sie wählen müssten, was ziehen Sie vor?

mit dem Glacier Express von Zermatt nach St. Moritz fahren – die Welt umsegeln
«in meinem Alter ziehe ich Zermatt vor»

ein gutes Glas Wein am Kaminfeuer – mitmusizieren an einem Fasnachtsumzug
«sie finden mich so ausgerüstet am Kaminfeuer»

eine festliche Weihnachtsmesse – Älplergottesdienst
«als Kirchenchorsänger eine festliche Weihnachtsmesse»

einen guten Film im Fernsehen – eine spannende Politik-Sendung
«eine spannende Politik-Sendung (sind leider spärlich)»

Ferien auf der Insel – eine Reise nach Rom
«Rom ist immer eine Reise wert»



Benno Schnüriger

Weichenstellungen für die nächsten Jahre

Medienmitteilung zur Plenarversammlung der RKZ vom 1./2. Dezember 2017 in Zürich

An ihrer Plenarversammlung vom 1./2. Dezember 2017 hat die Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz RKZ die Weichen für die Arbeit in den nächsten Jahren gestellt: Personell, finanziell und in der Zusammenarbeit mit der Bischofskonferenz (SBK). Auch – oder gerade – angesichts der angespannten Finanzsituation schafft die RKZ Raum für Schwerpunktvorhaben und Innovation. «Diese Mittel sollen Veränderung ermöglichen. Es geht darum, über blosse Absichtserklärungen hinaus den Tatbeweis zu erbringen, dass die Kirche innovationsfähig ist», so RKZ-Präsident Luc Humbel. Weitere Schwerpunkte sind in den kommenden Jahren die Migrantenpastoral und ein Monitoring der Kirchenfinanzierung.

Im Rahmen des Vorabendprogramms, war die Plenarversammlung zu Besuch in der Kirche Dreikönigen in Zürich-Enge. Dort wurden die RKZ-Delegierten mit einem exklusiven Konzert der seit vielen Jahren bestehenden «Combo Dreikönigen» empfangen. Benno Schnüriger (Bild), der Präsident des Zürcher Synodalrates und Mitglied des Präsidiums der RKZ, spielt in dieser Formation den Kontrabass.

Medienmitteilung vom 7. Dezember 2017



©benevol Schweiz

«ICH BIN STOLZ DRAUF»

Dank Freiwilligenarbeit erst machbar – machbarer Dank für Freiwilligenarbeit

Leonie Neukomm besucht seit ihrem sechsten Lebensjahr den Kinder- und Jugendtreff ihrer Kirche. Heute engagiert sie sich dort als freiwillige Mitarbeiterin: «Es macht Spass die Freizeit mit den Kindern zu gestalten und so ihre Entwicklung zu fördern». Freiwilligenarbeit hat in der Kirche eine lange Tradition und verstärkt die Verbindung mit dem Glauben, der Gemeinschaft sowie der Gesellschaft. Doch die wertvolle Ressource Freiwilligenarbeit gerät durch herausfordernde berufliche Belastungen und das umfangreiche Freizeitangebot immer mehr unter Druck. Es gilt neue Wege zu gehen, um engagierte Personen zu finden und als Organisation attraktiv für Freiwillige zu bleiben.

Der neue online DOSSIER-Generator von BENEVOL, der Fachstelle für Freiwilligenarbeit, ist ein solcher Weg dazu, Freiwilligenarbeit angemessen wertzuschätzen. Er erleichtert den Freiwilligenverantwortlichen das Erstellen von arbeitsmarktkonformen Nachweisen über das freiwillige Engagement. Auf der Grundlage von 16 kirchlichen Tätigkeiten kann der DOSSIER-Generator in deutscher und französischer Sprache Empfehlungsschreiben generieren, welche für echte Wertschätzung und einen reellen Mehrwert in der Arbeitsbiografie von Freiwilligen sorgen.

Der DOSSIER-Generator für die Kirchen wurde von der RKZ und dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) grosszügig unterstützt.

DOSSIER-Generator – Funktionen Kirche
www.dossier-freiwillig-engagiert.ch